Gewerbe halten und ansiedeln

Gewerbe - viele denken dabei vor allem an den Einzelhandel.

Und mit Einzelhandel sind wir in Wetter gut ausgestattet. Ich denke es war klug, diesen nicht wie unser aktueller Bürgermeister gern richtig betont „auf die grüne Wiese“ sondern in der Kernstadt anzusiedeln. So daß wir immerhin eine belebte Innenstadt haben - zumindest in Wetters sogenannter “Neuen Mitte“.

 

Doch „Gewerbe“ - das ist mehr als nur Einzelhandel. Das sind auch Dachdecker, Schreiner, Steinmetze, Elektriker, Gartenbaubirmen… Sie sind nicht nur Gewerbesteuerzahler. Sie sind auch Problemlöser. Sie sind Arbeitgeber. Und nicht zu vergessen - sie sind Ausbilder und trotzen so dem Fachkräftemangel. Sollen die sich tatsächlich in der Innenstadt ansiedeln bzw sich hier erweitern? Ich denke nicht… Aber hier stehen wir aktuell ohne Lösungsmöglichkeit da.

Gewerbeflächen

Als Gewerbevereinsvorsitzende musste ich letztes Jahr die Schließung zweier Traditionsgeschäfte miterleben, gleichzeitig den Wegzug von Gewerbetreibenden, die für das Wachstum ihrer Firma in Wetter keine Möglichkeiten sahen. 


Darum stelle ich in der Standtverordnetenversammlimg folgende Bürgerfragen: 

 

„Wie war die Entwicklung der Zahl der Gewerbebetriebe in Wetter von vor Corona bis heute (Abmeldungen durch Geschäftsaufgabe, Wegzug etc. – Neuanmeldungen, Zuzug – ohne umsatzsteuerbefreite Kleinstunternehmen und ohne PV-Anlagen etc.), wie war die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und der des „Gemeindeanteils Umsatzsteuer“ bis heute?


Auf der Website der Stadt Wetter wirbt Wetter mit Gewerbe-Baugrundstücken bis 30.000 m². Ich vermute die Zahl ist nicht mehr ganz aktuell, da einige Grundstücke zwischenzeitlich an Gewerbetreibende verkauft wurden. Welche von der Stadt als Gewerbefläche ausgewiesene Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt und sind damit wirklich „marktgängig“? Wie groß ist die größte zusammenhängende Fläche im Eigentum der Stadt?“

 

In der Stadtverordnetenversammlung im September wurde mir die Antwort gegeben. Hier auszugsweise die Antworten:

 

„Alle im Eigentum der Stadt Wetter stehenden Flächen konnten bis Ende des vergangenen Jahres vermarktet werden. Bei den Erwerbern handelt es sich um Firmen die sich neu in Wetter angesiedelt haben und Bestandsfirmen aus Wetter die einen neuen Standort gesucht haben. … Weitere beplante städtische Gewerbeflächen stehen derzeit nicht zur Verfügung.“

 

Heißt im Klartext: die Stadt selbst kann interessierten Gewerbetreibenden aktuell keine Flächen anbieten.

 

Weiter heißt es: „Es wurden, so wie z. B. das Gewerbegebiet an der B252, Flächen überplant die nicht im Eigentum der Stadt Wetter waren, sondern sich im Privatbesitz befinden. In aufwändiger und langwieriger Überzeugungsarbeit konnten von den Eigentümern Flächen erworben werden. Dies gelang aber leider nicht mit allen Eigentümern.“

 

Die komplette Antwort findet sich in der Sitzungsniederschrift.

 

Als Bürgermeisterin von Wetter werde ich es mir zur Aufgabe machen, geeignete Flächen für Gewerbeansiedlung zu finden und den Flächennutzungsplan anzupassen. Vielleicht müssen dann Flächen, die heute als Gewerbefläche ausgewiesen sind aber seit Jahren nicht als solche genutzt werden, zurückgestuft werden zu dem was sie vorher waren. 

 

Vielleicht kann man auf diese Flächen aber auch die sogenannte „Grundsteuer C“ erheben - und so einen weitere Anhebung der Gewerbesteuer vermeiden, die das echte produzierende Gewerbe trifft.

Gewerbesteuer

Betrug der sogenannte Hebesatz in 2021 noch 380, so stieg er in 2022 auf 400 und in 2023 nochmals auf 415.

Tabelle mit den Gewerbesteuerhebesäzen im Zeitverlauf und den daraus resultierenden Gewerbesteuereinnahmen

Wenig überraschend also, daß nach dem Corona-Jahr 2021 die Gewerbesteuereinnahmen in Wetter wieder steigen. Legt man jedoch die Umsatzsteuerzuweisung“ daneben, dann sieht man, daß die Gewerbebetriebe aus weniger Umsatz mehr Steuerlast zu tragen haben.

Die Oberhessische Presse hatte in einem Artikel die Gewerbesteuersätze und die die Grundsteuersätze aller Kommunen im Landkreis veröffentlicht. Wetter hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im ganzen Landkreis. 

Auch wenn andere Kommunen inzwischen in ihren Haushaltsentwürfen für 2024 nachziehen und die Gewerbeteuer anheben, so bleibt Wetter nicht nur „Spitzenreiter“ sondern will gemäß aktuellem Haushaltsentwurf die Gewerbesteuer nochmals anheben. Unsere direkten Nachbar Lahntal und Münchhausen haben übrigens aktuell Steuersätze von 380 - und sie haben Gewerbeflächen zu vergeben.

(Hier gehts zum Artikel der OP.

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